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Die Scharfmacher der CSU denken irrational
Berlin (apt mk) 06.02.012 Zu den heute bekannt gemachten Zahlen „linksextremer Gewalttaten” erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die rasante Zunahme linksextremistischer Gewalttaten um mehr als ein Viertel im vergangenen Jahr ist erschütternd. Ein Ende dieser schrecklichen Entwicklung ist immer noch nicht abzusehen. Alle handelnden Akteure sind daher mehr denn je in der Pflicht endlich gegen politisch motivierte Gewalt in Deutschland entschlossen und
nachhaltig vorzugehen. Sie darf von Parteien weder unterstützt noch als legitimes Mittel der Auseinandersetzung anerkannt werden. Wohlfeile Erklärungen, beispielsweise von Mitgliedern der Partei Die Linke, reichen nicht aus.
Zu einer nachhaltigen Vorgehensweise gehört aber auch eine stärkere strafrechtliche Verfolgung möglicher Hintermänner und Organisatoren von Anschlägen. Da die Planung oftmals zuvor über Foren im Internet erfolgt, ist auch hier eine stärkere Überwachung durch die Sicherheitsbehörden erforderlich. So können frühzeitig geplante Anschläge erkannt und Gefahren für Leib oder Leben verhindert werden. Entsprechende dauerhafte Sondereinheiten sollten von den Ländern, soweit noch nicht geschehen, zügig gebildet werden."
Wie irrational solche Forderungen in Wahrheit sind zeigt sich, wenn man ihren Nutzen und ihre Konsequenzen beleuchtet. Nach einer Untersuchung des Max-Planck-Instituts im Auftrag des Bundesjustizministeriums kam es in 72% der Überwachung von Foren im Internet und Verbindungsdatenabfrage gleichwohl zu keiner Verurteilung.
Spott über den Bundespräsidenten mit dem Verb „wulffen“
(apt mk) 22.01.12 In der Deutschen Sprache fehlte bisher ein Verb, das die sprachliche Grau-Zone zwischen lügen, schwindeln, die Wahrheit nicht sagen, Not-wendig-zu-Sagendes verschweigen präzise zum Ausdruck bringt. Dem derzeit noch amtierenden Bundespräsidenten Christian Wulff sei es gedankt. Er hat es in seiner souveränen Art kreiert, staatstragend präsentiert und mit seinem Vorbild selbst für die Verbreitung gesorgt. Mit wulffen lässt sich ein für manchen Politiker und viele Spekulanten zum professionellen Alltagsbetrieb gehörendes Denk- und Sprach-Verhalten nun präziser bezeichnen. Wer einen anderen willentlich im Unklaren lässt, der wulfft ihn.
Schäuble kann sich prinzipiell auch Leben ohne Politik vorstellen
Berlin (ots/apt) 20.01.12 - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bedauert ´nicht, dass ihm das Amt des Staatsoberhauptes in seiner Karriere verwehrt geblieben ist. "Ich bin nicht unglücklich, dass es anders gekommen ist", sagte der CDU-Politiker der taz-Wochenendausgabe.
"Wir reden ja über 2004. Als mir Richard von Weizsäcker damals sagte: 'Sie müssen das machen', da war ich geschmeichelt. Trotzdem habe ich zu meiner Frau gesagt: 'Ich weiß nicht, ob wir so glücklich wären, wenn ich das werden sollte.' Also gab es auch kein Bedauern, als es anders kam."
Obwohl Schäuble 2004 als Kandidat im Gespräch gewesen war, hatten sich CDU, CSU und FDP auf eine gemeinsame Nominierung von Horst Köhler verständigt. Der Minister sagte, er sei damals nicht enttäuscht von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewesen. "Da sie mich nicht für das Amt ins Gespräch gebracht hat, konnte sie mich auch nicht fallen lassen." Sein Verhältnis zur Kanzlerin sei gut. Dass er deutlich älter ist als Merkel, sei ein Vorzug. "Mein Alter schafft Vertrauen."
Wahlen in Schleswig-Holstein
Am 6.Mai wählen die schleswig-holsteiner einen neuen Landtag. Ab den 10.Januar stellt sich die gesammte Polit-Prominenz auf den Wahlkampf ein. Die Landtagswahl im nördlichsten Bundesland verspricht auf jeden Fall spannend zu werden.
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Kiel (apt mk) 11.01.12 In Schleswig-Holstein findet in diesem Jahr die einzige Landtagswahl statt. Die Parteispitze der schleswig-holsteinischen SPD zeigte sich optimistisch. Für die SPD soll ein Wahlsieg in Schleswig-Holstein das Signal für die geplante Regierungsübernahme auf Bundesebene sein. Entsprechend groß ist das Interesse der Bundespolitiker, im Wahlkampf in Schleswig-Holstein mitzumischen. Den Auftakt machte am Dienstag der Fraktionsvorsitzende der Bundes-SPD, Frank-Walter Steinmeier, beim traditionellen Neujahrsempfang seiner Parteikollegen in Kiel. SPD Schleswig- Holstein will mit Tosten Albig den nächsten Ministerpräsidenten stellen.
